Aktuelle Mandanteninformation zum Steuerrecht
Änderung der Bemessungsgrundlage: BFH verlangt unmittelbaren Zusammenhang!
Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, den Sie ausgeführt haben, so müssen Sie den dafür geschuldeten Steuerbetrag berichtigen. Die Berichtigung müssen Sie in dem Voranmeldungszeitraum vornehmen, in dem auch die Änderung der Bemessungsgrundlage eingetreten ist.
Öffentliche Zustellung: BFH fordert zunächst Ermittlungen von Amts wegen!
Ein Verwaltungsakt muss bekanntgegeben werden, um Bindungswirkung zu entfalten. In der Regel erledigt die Finanzbehörde das mit Hilfe einfacher Briefe - insbesondere bei Steuerbescheiden. In bestimmten Fällen kann sie als letztes Mittel zur wirksamen Bekanntgabe eines Verwaltungsakts die öffentliche Zustellung wählen. Die Behörde macht insbesondere dann von der öffentlichen Bekanntgabe Gebrauch, wenn der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist.
ATLAS-Ausfuhr: Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen
Die Lieferung von Gegenständen, die durch den liefernden Unternehmer oder den Abnehmer in ein Drittlandsgebiet befördert oder versendet werden, ist bei Vorliegen aller dafür notwendigen Voraussetzungen als Ausfuhrlieferung umsatzsteuerfrei. Ein Drittland ist ein Staat, der nicht Mitglied eines Abkommens zwischen mindestens zwei (anderen) Staaten oder staatsähnlichen Gebilden wie beispielsweise der EU oder des EWR ist. Die Voraussetzungen müssen sich unter anderem aus Unterlagen wie einer Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle, einem Versendungsbeleg oder einem sonstigen handelsüblichen Beleg ergeben.
Abzug von Krankenkassenbeiträgen: Verwaltung weist auf Abzugsregeln hin
Seit diesem Jahr lassen sich sämtliche Beiträge für eine Basiskranken- und Pflegepflichtversicherung als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen. Dieser unbegrenzte Abzug gilt bei der Krankenversicherung aber nur für solche Beiträge, die zur Abdeckung einer Grundversorgung im Krankheitsfall dienen. Daher sind Beitragsanteile für einen Anspruch auf Krankengeld, Einbettzimmer, Zahnersatz oder Chefarztbehandlung nicht abzugsfähig. Durch die neue Abzugsmöglichkeit haben in diesem Kontext Beitragsrückerstattungen wie beispielsweise Prämien- und Bonuszahlungen, die insbesondere bei Privatversicherten eine große Rolle spielen, eine besondere Bedeutung: Sie mindern die Sonderausgaben.
Außergewöhnliche Belastung: Wenn die Unterstützungsbedürftigkeit des Angehörigen von Ihnen mitverursacht ist
Unterstützen Sie einen nahen Angehörigen, können Sie die Unterstützungsleistungen unter Umständen in Ihrer Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Haben Sie die Unterstützungsbedürftigkeit Ihres Angehörigen jedoch dadurch (mit)verursacht, dass Sie sich von ihm haben Vermögen übertragen lassen, ist eine Berücksichtigung der Unterstützungsleistungen als außergewöhnliche Belastungen nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausgeschlossen.
Berufsausbildung und Erststudium: Streit um den Abzug von Werbungskosten statt Sonderausgaben
Seit 2004 fallen erstmalige Berufsausbildung sowie Erststudium grundsätzlich in den Privatbereich und können somit nur beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden. Die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses fällt hingegen auch weiterhin unter die Werbungskosten so wie die Umschulung oder Weiterbildung. Nur wer eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, kann alle weiteren Maßnahmen mindernd bei den Einkünften geltend machen.
Bilanzberichtigung: Großer Senat des BFH soll subjektiven Fehlerbegriff prüfen!
Haben Sie in Ihrer Bilanz einen unrichtigen Bilanzansatz gewählt, können Sie den Fehler durch eine entsprechende Mitteilung an das Finanzamt berichtigen (Bilanzberichtigung). Ein Ansatz in der Bilanz ist unrichtig, wenn er unzulässig ist, wenn er also gegen zwingende Vorschriften des Einkommensteuerrechts oder des Handelsrechts verstößt. Eine Bilanzberichtigung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Bilanzansatz zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung subjektiv richtig war.
Bilanzierungsfehler: Wann ist eine vergessene Ausbuchung nachzuholen?
Wird ein Anlagegut verkauft, fällt die Differenz zwischen Veräußerungserlös und Buchwert unter den steuerpflichtigen Gewinn. Bucht ein Unternehmer jedoch nur die Einnahmen aus dem Verkauf, nicht aber den Abgang des Wirtschaftsguts, fällt der Gewinn zunächst viel zu hoch aus. Wird dieser Fehler erst Jahre später - etwa im Rahmen einer Betriebsprüfung - entdeckt, stellt sich die Frage, wann sich die Ausbuchung mindernd auf den Gewinn auswirkt.
Dauernde Last: Wann Beerdigungskosten nicht als solche abgezogen werden können
Haben Sie sich als Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen? Dann können Sie die nach dem Tod des Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last abziehen, soweit nicht Sie, sondern ein Dritter Erbe ist. Dieser muss die ersparten Beerdigungskosten in gleicher Höhe als sonstige Einkünfte versteuern.
Disquotale Einlage: Einlage in GmbH führt nicht zu Schenkungsteuerpflicht!
Jede freigiebige Zuwendung unter Lebenden, soweit sie den Bedachten auf Kosten des Zuwendenden bereichert, unterliegt als "Schenkung unter Lebenden" der Schenkungsteuer. Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann in der Leistung eines Gesellschafters an eine Gesellschaft eine freigiebige Zuwendung an einen oder mehrere Gesellschafter liegen, wenn sie nicht den Gesellschaftszweck fördert. Dieser Auffassung erteilte der Bundesfinanzhof (BFH) nunmehr eine Absage.
Doppelte Haushaltsführung: Keine Übernachtungspauschale bei kostenloser Unterkunft
Arbeitnehmer können bei einer doppelten Haushaltsführung neben den wöchentlichen Familienheimfahrten auch Aufwendungen für das auswärtige Domizil absetzen oder sich vom Arbeitgeber steuerfrei erstatten lassen. Dabei sind die Aufwendungen für die Zweitwohnung am auswärtigen Beschäftigungsort in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen, soweit sie nach Größe (maximal 60 qm plus die Fläche eines anerkannten Arbeitszimmers), Ausstattung und Lage nicht unangemessen sind. Zu berücksichtigen sind dabei sowohl Aufwendungen für eine angemietete Wohnung als auch solche für das Eigenheim.
Festkostenpauschale: Arbeitgeberzuschuss für Mitarbeiterverpflegung durch Catering
Zahlen Sie als Arbeitgeber eine von der Anzahl der Tischgäste abhängige Festkostenpauschale an eine Catering-Firma, die in der Kantine Ihres Unternehmens im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Ihre Arbeitnehmer mit Mahlzeiten versorgt? Dann handelt es sich laut Finanzgericht Düsseldorf bei der Pauschale um ein preisauffüllendes Entgelt von dritter Seite. Ihnen steht daraus kein Vorsteuerabzug zu, weil das Catering-Unternehmen seine Leistungen nicht unmittelbar an Sie gegen Entgelt erbringt, sondern an Ihre Arbeitnehmer.
Geldwerter Vorteil: Ansatz bei Firmenwagen kann nach tatsächlicher Nutzung erfolgen
Übernimmt ein Betrieb sämtlichen Kfz-Aufwand - vom Kaufpreis oder den Leasingraten bis hin zu den Kosten für die Urlaubsfahrt - für einen Wagen, den er einem Arbeitnehmer zur Verfügung stellt, wird als geldwerter Vorteil für die Privatnutzung lediglich 1 % des Listenpreises pro Monat erfasst. Dies gilt selbst dann, wenn der Angestellte oder Geschäftsführer den Firmenwagen ausgiebig für Wochenend- und Ferientrips nutzt oder ihn seinen Familienangehörigen zur Verfügung stellt. Fürs Pendeln zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird ein zusätzlicher geldwerter Vorteil berücksichtigt: pro Entfernungskilometer und Monat 0,03 % des Bruttolistenpreises.
Geschäftsführerhaftung: Kapitalertragsteuer auf Gewinnanteile eines stillen Gesellschafters
Sind Sie Geschäftsführer einer GmbH, haben Sie deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Soweit
Gewerbesteuerpflicht: Veräußerungsgewinn einer GmbH & Co. KG, die zur Vermögensverwaltung übergeht
Sind Sie an einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG beteiligt und beabsichtigen die Gesellschafter derselben, den originären Geschäftsbetrieb der GmbH & Co. KG zu veräußern? Der Veräußerungsgewinn wird auf Ebene des Gesellschafters in der Regel begünstigt besteuert (Freibetrag und ermäßigter Steuersatz). Fraglich ist, ob eine begünstigte Betriebsaufgabe vorliegt, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen - insbesondere Betriebsgrundstücke - zurückbehalten werden.
Gewerblicher Grundstückshandel: Eine nicht funktionslose GmbH kann zwischengeschaltet werden
Nach bisheriger Rechtsprechung kann die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels missbräuchlich sein, wenn
GmbH-Anteile: In welcher Höhe zählt ein Verkaufsverlust?
Neben dem Verkauf von Firma oder Praxis wird auch derjenige Erlös als gewerblich eingeordnet, der bei Kapitalgesellschaften anfällt. Dies gilt, wenn eine Privatperson zu mindestens 1 % an der Gesellschaft beteiligt ist, und unabhängig davon, wann sie die Anteile erworben bzw. wie lang sie sie gehalten hat. Denn bei Erreichen der 1%-Grenze ist der Erlös unabhängig von Fristen zu versteuern. Dies wirkt sich bei Verlusten positiv aus, denn sie können dann - anders als bei Spekulationsgeschäften und Kapitaleinkünften - mit anderen Einkünften des Gesellschafters verrechnet werden, allerdings nur zur Hälfte bzw. beim Verkauf ab 2009 zu 60 %.
Grunderwerbsteuer: Einbeziehung der Erschließungskosten in die Bemessungsgrundlage
Ist ein Grundstück bei Abschluss des Kaufvertrags bereits erschlossen, kann laut Bundesfinanzhof nur das erschlossene Grundstück Vertragsgegenstand sein. Dies hat zur Folge, dass die im Kaufvertrag ausgewiesenen Erschließungskosten grundsätzlich zur Gegenleistung für die Grundstücksübertragung und damit auch zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer gehören. Das gilt auch dann, wenn
Körperschaftsteuerpflicht: Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft ist nicht steuerpflichtig
Die GmbH erfreut sich im Wirtschaftsleben zunehmender Beliebtheit. Beabsichtigen Sie, eine GmbH zu errichten, müssen Sie den Gesellschaftsvertrag notariell beurkunden und ins Handelsregister eintragen lassen. Die Gesellschaft entsteht erst mit dieser Eintragung und unterliegt ab diesem Zeitpunkt als Kapitalgesellschaft der Körperschaftsteuer. Für die GmbH sind steuerrechtlich drei Gründungsphasen zu unterscheiden:
Kapitallebensversicherungen: Verschiedene Steuerwege für Alt- und Neupolicen
Vorsorgesparer mussten sich in den letzten Jahren gleich zweimal umstellen, wenn es um die Besteuerung ihrer Lebensversicherungen ging. Mit dem Alterseinkünftegesetz wurden ab 2005 abgeschlossene Policen steuerpflichtig und durch die Einführung der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 kam es zu neuen Regelungen. Während sich der Bundesfinanzhof derzeit in vielen Urteilen noch mit der Prüfung der Steuerfreiheit bei bis 2004 abgeschlossenen Verträgen (Altpolicen) befasst, müssen Anleger beim Abschluss von Neupolicen geänderte Vorschriften beachten und bei ihren Altpolicen eine schädliche Verwendung der Sparsumme vermeiden.
Kfz-Steuer: Auch Wagen mit Doppelkabine gilt als Pkw
Die Kfz-Steuer wird für Pkws nach dem Hubraum und für Lkws nach dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht berechnet. Dabei ist es aus Steuersicht günstiger, wenn ein Wagen als Lkw eingestuft wird. Seit Mai 2005 gelten neue Vorschriften für die Besteuerung von Pkws mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t. Betroffen sind
Kfz-Steuergesetz: Neuregelungen gelten ab dem 01.07.2010
Zuletzt war das Kfz-Steuergesetz zum 01.07.2009 grundlegend reformiert worden. Am 02.06.2010 hat der Gesetzgeber mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes nun weitere Neuerungen eingeführt, die seit dem 01.07.2010 gelten. Durch die Klarstellungen soll einerseits die Kfz-Steuer vereinfacht und andererseits eine gleichmäßige und einheitliche Rechtsanwendung im gesamten Bundesgebiet sichergestellt werden. Folgende Punkte regelt das neue Gesetz:
Kinderfreibetrag: Keine Übertragung, wenn der andere Elternteil keinen Unterhalt schuldet
Sind die Eltern eines Kindes nicht verheiratet oder leben sie dauernd getrennt, steht ihnen der Kinderfreibetrag grundsätzlich hälftig zu. Auf Antrag eines Elternteils kann der Freibetrag des anderen Elternteils auf ihn übertragen werden, wenn er seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt, nicht jedoch der andere. Eine solche Übertragung kommt laut Bundesfinanzhof allerdings nicht in Betracht, wenn der andere, das Kind nicht betreuende Elternteil, mangels Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt schuldet und seine Unterhaltspflicht daher auch nicht verletzt. Denn auch einem nicht unterhaltspflichtigen Elternteil können freiwillige Aufwendungen für das Kind entstehen und es wäre unbillig, ihm den Kinderfreibetrag nur wegen fehlender Unterhaltspflicht zu nehmen.
Kommanditbeteiligung: Steuergestaltung durch gezielte Einlage
Für negative Einkünfte eines Kommanditisten gibt es eine gesetzliche Sonderregelung in § 15a EStG. Hiernach darf der einem beschränkt haftenden Gesellschafter zuzurechnende Anteil am Verlust einer Kommanditgesellschaft (KG) mit anderen Einkünften nur insoweit ausgeglichen werden, als seine Haftungssumme betragsmäßig nicht überschritten wird. Die so nicht berücksichtigten Verluste gehen jedoch nicht verloren. Sie mindern vielmehr die Gewinne, die der Kommanditist in späteren Jahren aus seiner Beteiligung erzielt. Zugewiesene Verluste sind also zunächst insoweit nicht abzugsfähig, als sich hierdurch ein negatives Kapitalkonto ergibt oder erhöht.
Leasing: Welche umsatzsteuerlichen Folgen hat die vorzeitige Rückgabe?
Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung hat der Leasingnehmer häufig einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Leasinggeber. Dabei stellt sich aus umsatzsteuerlicher Sicht die Frage, ob der Anspruch des Leasingnehmers zur Minderung des für die Leasingleistung vereinbarten Entgelts und damit auch zur Minderung seines Vorsteuerabzugs führt.
Leasinggeschäfte: Überschüsse fallen unter die sonstigen Einkünfte
Einnahmen eines Leasinggebers aus der Vermietung von beweglichen Gegenständen - wie beispielsweise Containern - fallen bei der Einkommensteuer unter die sonstigen Einkünfte und nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen, wenn
Lebensmittelpunkt eines Ledigen: Es besteht Anspruch auf Zeugnis des Lebensgefährten
Unterhalten Sie außerhalb des Orts, an dem sich Ihr Hausstand und Ihr Lebensmittelpunkt befinden, eine weitere Wohnung an Ihrem auswärtigen Beschäftigungsort, liegt eine doppelte Haushaltsführung vor. Als Folge können Sie Aufwendungen für Familienheimfahrten, die Wohnung am Beschäftigungsort und Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen.
Notwendiges Betriebsvermögen: Wann gehört die GmbH-Beteiligung eines Journalisten dazu?
Wirtschaftsgüter, die Sie ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke nutzen oder die von Ihnen hierzu bestimmt sind, sind nach Auffassung von Finanzverwaltung und Bundesfinanzhof (BFH) notwendiges Betriebsvermögen. Zum notwendigen Betriebsvermögen können grundsätzlich auch Beteiligungen an Personen- oder Kapitalgesellschaften gehören.
Nutzungsausfallentschädigung: Vorenthaltung eines Dienstwagens kann zu Arbeitslohn führen
Stellt Ihnen Ihr Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung, den Sie auch privat nutzen dürfen, räumt er Ihnen damit einen Vorteil ein, der eine zusätzliche Gegenleistung für das Zurverfügungstellen Ihrer Arbeitskraft darstellt und daher zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. In der Regel setzt man die Privatnutzung des betrieblichen Fahrzeugs dann für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises an (Listenpreis- bzw. 1%-Methode).
Schwarzarbeitskontrollen: Es ist weder eine schriftliche Anordnung noch eine Vorankündigung erforderlich
Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) soll dabei helfen, die Schwarzarbeitsbekämpfung zu intensivieren, und zielt auf die Schattenwirtschaft ab. Personen, die
Solidaritätszuschlag: Umweg über Einkommensteuererklärung soll für Kapitalerträge entfallen
Auf die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer sowie seit 2009 auch auf die pauschale Abgeltungsteuer bei privaten Kapitaleinnahmen wird ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % erhoben. Da es verfassungsrechtliche Bedenken gibt, ob die Ergänzungsabgabe weiter erhoben werden darf, obwohl die Wiedervereinigung mehr als 20 Jahre zurückliegt, ist ein Gerichtsverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig. Aus diesem Grund führt die Verwaltung bereits seit vergangenem Jahr sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags vorläufig durch.
Steuertermine September 2010
Steuertermine September 2010
Teilbetriebsveräußerung: Wird der Verkauf einer Windkraftanlage tarifbegünstigt besteuert?
Sind Sie unternehmerisch tätig und veräußern einzelne Wirtschaftsgüter Ihres Betriebsvermögens, ist der dabei erzielte Gewinn als laufender Gewinn aus Gewerbebetrieb zu behandeln. Er unterliegt damit - wie ein Gewinn aus der unternehmerischen Tätigkeit - insgesamt der Einkommensbesteuerung mit Ihrem individuellen Steuersatz. Veräußern Sie hingegen einen Teilbetrieb, also einen mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteten, organisch geschlossenen Teil Ihres Gesamtbetriebs, ist der Gewinn aus der Teilbetriebsveräußerung unter Umständen tarifermäßigt zu besteuern.
Umsatzsteuer: Verkauf von Snacks und Getränken im Theater ist steuerpflichtig
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs erbringt ein privates Theater mit dem Verkauf von Getränken und kleinen Snacks an seine Besucher umsatzsteuerpflichtige Bewirtungsumsätze. Die Abgabe in den Pausen oder vor den Vorstellungen sei nämlich nicht unerlässlich für die Durchführung der Theaterveranstaltung. Zwar sei ein derartiger Service nach dem äußeren Rahmen einer Theaterveranstaltung üblich und werde von den Besuchern auch erwartet. Dies führe jedoch nicht dazu, dass die Leistung in dem Sinne unerlässlich für eine Vorstellung ist, dass sie ohne die Bewirtung nicht erbracht werden kann. Selbst wenn nur Theaterbesucher in einem abgeschlossenen, anderen Gästen unzugänglichen Bereich bedient werden, steht das Theater mit diesen Umsätzen mit anderen Gastronomieunternehmen in Wettbewerb.
Umsatzsteuer: Wann kann ein Musiker als Unternehmer steuerfreie Leistungen erbringen?
Sind Sie als Musiker tätig und haben sich zur Durchführung von Konzerten, sonstigen Veranstaltungen und Tourneen sowie für die Herstellung von Tonträgeraufnahmen als freiberuflicher Mitarbeiter verpflichtet? Rechnen Sie Ihre Leistungen gegenüber Ihrem Auftraggeber mit gesondertem Umsatzsteuerausweis ab?
Verbindliche Auskunft vom Finanzamt: Gebühr ist zulässig
Seit Ende 2006 gibt es eine Gebührenpflicht für die Erteilung verbindlicher Auskünfte. Denn bei den Finanzbehörden befürchtete man, dass wegen der Kompliziertheit des Steuerrechts die Zahl der Anträge stark ansteigen und dadurch ein erheblicher zusätzlicher Arbeitsaufwand entstehen würde. Zudem vertrat man die Auffassung, dass Steuerzahler durch die Gebühr nicht übermäßig belastet würden, da sie sehr moderat ausfällt und neben ihr keine zusätzlichen Auslagen erhoben werden. Ihre Höhe richtet sich nach dem sogenannten Gegenstandswert, der von der steuerlichen Auswirkung des zu klärenden Sachverhalts abhängt, und liegt zwischen mindestens 121 EUR und maximal knapp 100.000 EUR. Alternativ erfolgt die Berechnung der Gebühr nach dem zeitlichen Aufwand der Finanzbeamten: pro angefangene halbe Stunde 50 EUR.
Verdeckte Gewinnausschüttung: Privatnutzung eines Wirtschaftsguts der GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
Sind Sie Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, so wissen Sie, dass gegenseitige Vorteilszuwendungen zu unliebsamen steuerlichen Folgen führen können. Gewährt Ihnen Ihre GmbH einen Vorteil, den ein ordentlicher und gewissenhafter Fremdgeschäftsführer einem fremden Dritten nicht gewährt hätte, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Das bedeutet, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vorteilsgewährung, die sich bei der GmbH als Betriebsausgaben ausgewirkt haben, außerhalb der Bilanz wieder dem Gewinn hinzugerechnet werden müssen und damit der Gewerbesteuer unterliegen. Bei Ihnen führen sie zu Einkünften aus Kapitalvermögen.
Verlustrücktrag: BFH ermöglicht Verlustrücktrag in ein offenes Rücktragsjahr
Im abgelaufenen Veranlagungszeitraum nicht ausgeglichene negative Einkünfte können Sie in späteren Veranlagungszeiträumen steuermindernd berücksichtigen. Neben diesem sogenannten Verlustvortrag können Sie auch einen Verlustrücktrag in den unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum beantragen.
Verpflegungsleistungen: Als Hauptleistungen am Ort der Erbringung steuerbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte letztes Jahr zu der bis zum 31.12.2009 gültigen Rechtslage entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels steuerbar ist. Die Finanzverwaltung will das Urteil jedoch nicht über den Einzelfall hinaus anwenden und hat es mit einem Nichtanwendungserlass belegt.
Wesentliche Betriebsgrundlage: Entscheidend ist die Funktion des Namens-/Zeichenrechts im Betrieb
Der Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage wird Ihnen in steuerlichen Zusammenhängen immer wieder begegnen. Wesentliche Betriebsgrundlagen sind Wirtschaftsgüter, in denen erhebliche stille Reserven enthalten sind (quantitative Betrachtung) oder die für die Betriebsfortführung besonderes Gewicht haben (qualitative Betrachtung).
Zweitwohnungsteuer: BFH trifft für Studentenwohnungen ungünstige Entscheidung
Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin sind auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Im zugrundeliegenden Streitfall bewohnte ein Student ein Zimmer in einem Berliner Studentenwohnheim; an seinem Hauptwohnsitz stand ihm sein ehemaliges Kinderzimmer in der elterlichen Wohnung zur Verfügung.